BakuninsTraum @BakuninsTraum@social.cleverlibre.org

RT @Anwalt_Jun
#Lockdown ist unerwünscht, aber wäre er im Anbetracht der Geimpften auch verfassungswidrig, wie @GoeringEckardt andeutet?

Nicht unbedingt. Jura sollte nicht als Ausrede für politische Mutlosigkeit benutzt werden. (1/x)

RT @MarioWettlaufer
Die #epidemischeNotlage nationaler Tragweite auslaufen zu lassen, wird die erste falsche Entscheidung der neuen #Bundesregierung sein-wenn sie keinen neuen Beschluss dazu forciert.

Und er wird Menschenleben kosten!

#Politik tötet Menschen durch Unterlassen!

#Corona #Covid_19

RT @MarioWettlaufer
2. Tag in Folge mit rd. 80%!!! Steigerung zur Vorwoche, bisher lag es so um die 50%, mal was hoch, mal was drunter.

Mit dem "kleinen Besteck" der #Ampelkoaltion im neuen #IfSG ohne #epidemischeNotlage nicht mehr in den Griff zu kriegen.

#Durchseuchung in 🇩🇪!

Bitte RT - DANKE!

RT @robilad
Die beste Darstellung, was sich nun wirklich im Infektionsschutzgesetz-Update der Ampel versteckt findet sich hier auf Twitter, statt in normalen Medien: https://twitter.com/MdBdesGrauens/status/1457788123904049154

RT @Anwalt_Jun
Urteil in Sachen #Füllmich via Green Mango ./. @c_drosten beim LG Berlin zu Gunsten #Drosten.

Drosten gewinnt den Prozess (vorerst), weil RA Füllmich sich weigerte, eine Maske aufzusetzen und statt dessen den Gerichtssaal verlässt. Gericht erlässt Versäumnisurteil gegen Kläger.

RT @Anwalt_Jun
Heute vor dem LG Berlin. Kollege #Füllmich flüchtet vor der Gerichtsverhandlung gegen @c_drosten und verliert. #QuatschJura taugt dann doch nicht für ernsthafte Verhandlungen. https://youtu.be/IdIOdHMXuCM

Wer mir nicht glaubt, soll sich Drosten anhören. Er sagt auch, dass wir jetzt wieder Kontaktbeschränkungen brauchen. Alles andere wirkt nicht mehr schnell genug.

Dafür muss die bestehenden Gesetzeslage beibehalten werden. Alles andere ist hinderlich.
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https://www.ndr.de/nachrichten/info/Drosten-im-Corona-Podcast-Wir-haben-eine-echte-Notfall-Situation,coronavirusupdate214.html

RT @aloa5
Sag mal jemand etwas sinnvolles dazu:

"3G, 2G, 1G - alles nicht zielführend als Akutmaßnahme"

👍😀

Na, wenigstens einer!

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Drosten-im-Corona-Podcast-Wir-haben-eine-echte-Notfall-Situation,coronavirusupdate214.html

RT @risklayer
Tagesendstand 09/11

Am heutigen #Dienstag wurden 185 neue #Corona Todesfälle gemeldet. 🕯️🖤
7-Tage-Schnitt: 129

Dazu 28.723 neue #Coronavirus Fälle in 🇩🇪
+79,8 %* im Vergleich zur Vorwoche
7-T-Inzidenz: 233,9 (+15,4)

LW Di.*: 15.978 Fälle, 140 Todesfälle

#StaySafeStayHealthy

Die wissen, dass die Lage „mehr als dramatisch“ ist und machen trotzdem nichts.

Nichts als Blahblah. Unglaublich!

Nur ein sofortiger Lockdown oder ein Wunder kann den Kollabs des Gesundheitssystems noch verhindern.
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RT @GrueneBundestag
Die aktuelle Corona-Lage ist mehr als dramatisch.

Gemeinsam mit @spdbt & @fdpbt legen wir einen Gesetzentwurf für rechtssichere Corona-Schutzmaßnahmen vor, die nach Auslaufen der epidemischen…
https://twitter.com/GrueneBundestag/status/1458001565919350788

RT @robilad
„Corona-Schutzmaßnahmen vor, die nach Auslaufen der epidemischen Lage auch wirklich greifen“
👇
„Verpflichtung zu Hygienekonzepten“

Darauf hat die Welt gewartet.🤪

Nun ja.

Mal schauen, wie viele Wähler der Ampel ihre Wahlentscheidung in den nächsten Monaten überleben werden. https://twitter.com/gruenebundestag/status/1458001565919350788

RT @waldorf_charles
Nach der Pandemie werden wir eine andere Republik sein. Die Politik ist gerade dabei Demokratie und gesellschaftliche Fundamente nachhaltig zu beschädigen.
Ein desillusionierter, resignativer Thread.
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RT @I_Recker
@GrueneBundestag @spdbt @fdpbt @GoeringEckardt Ohne Kontaktbeschränkungen wird es zu einer dramatischen Überlastung im Gesundheitswesen kommen. Ohne der Gültigkeit der epidemischen Lage, können die BL keine Kontakt Beschränkungen erlassen.

Jeder im Bundestag der für die Beendigung der epidemischen Lage stimmt trägt hierfür

RT @robilad
Falls jemand mal Demos wegen dieses ganzen absurden Unsinns mit der Verschlimmbesserung der epidemischen Lage durch die Ampel auf die Beine stellen will:

Euer Move, CDU & Linke.

🍿🍿🍿

Hier ein Thread, der sehr gut die Hintergründe erläutert.
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RT @MdBdesGrauens
Die Vorlage zur Änderung des IfSG liegt nun vor. Bisher konnten die Landesparlamente auch nach Auslaufen der epidemischen Lage aus den für diese gedachten Maßnahmen wählen. Das soll nicht mehr möglich sein, es bleibt der Katalog der Ampel. Zusammengestrichen sähe das so aus ⬇️
https://twitter.com/MdBdesGrauens/status/1457788123904049154

RT @Volksverpetzer
Laut Querdenker Fuellmich ist seine einzige unseres Wissens nach tatsächlich existierende Klage (neben der gegen uns) gegen #Drosten heute erstmals herrlich gescheitert. Der Richter warf ihn noch vor dem Prozess aus dem Saal, weil #Fuellmich das Maskentragen verweigerte! 😂😂

RT @Henrik56934991
@BakuninsT Das ist dermassen von der Realität entkoppelt, ich glaube die Politik hat sich in die Twilight Zone verabschiedet. Oder ist in einem Zustand des Schocks und leugnen ihre Verantwortung. Bayern öffnet wenigstens alle Impfzentren, sehr spät. Die Notlage muss! bleiben.

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages sollen beschließen die epidemischen Lage von nationaler Tragweite ein weiteres Mal zu verlängern.

Die vorgelegte Beschlussvorlage ist kein Teil der Lösung sondern ein Teil des Problems.
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Wir steuern auf eine Katastrophe zu.

Wenn die 4. Welle so weiter läuft wie bisher, dann kollabiert Anfang bis Mitte Dezember unser Gesundheitssystem.

Bitte schreibt Eure Bundestagsabgeordneten an. ✍️

Danke 🙏

https://dserver.bundestag.de/btd/20/000/2000015.pdf

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+++ Bundestagssitzung am 11.11.2021

Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Nein, das ist keine Karnevalsitzung, trotz der närrischen Beschlussvorlage.

Es ist ernst.

Vielleicht können wir alle gemeinsam noch etwas wenden.

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw45-de-infektionsschutzgesetz-867578
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