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Erneut lädt Kanzler Scholz zum #Autogipfel ins Kanzleramt. Mitreden darf dort vor allem die Autolobby. Das ist einseitig!

Seit Jahren lädt das Kanzleramt die #Autolobby zu hochrangigen Gipfeltreffen ein. Mit dabei Politik, Auto, der Autolobbyverband VDA und die IG Metall. Immerhin: Beim letzten Gipfel im Januar wurde der BUND nachgeladen. Dieses Mal wird kein Umweltverband dabei sein, allerdings ein Vertreter des Think Tanks Agora Verkehrswende.

Kaum eine andere Branche profitiert von so engen Zugängen in die Spitzenpolitik. Das prägt die Verkehrspolitik der Bundesregierung: Sie ist auf kurzfristige Förderung der bestehenden Geschäftsmodelle der Autoindustrie ausgerichtet.

Die Ampel-Regierung hatte breitere Beteiligungsformate angekündigt, zuletzt Kanzler Scholz auch selbst. Doch ist nicht passiert.

Wir fordern Kanzler Scholz auf: Beenden Sie endlich den einseitigen Autolobby-Gipfel! Laden Sie zu einem Mobilitätsgipfel ein – mit breiter und ausgewogener Beteiligung!

If you can read German, follow @BahnAnsagen

It’ll brighten up your feed. I promise

It’s all the weird announcements people hear in trains and stations. From the sublime to the ridiculous, it’ll always make you smile. Or laugh, darkly

Merke: Meldest du in eine fette Pfütze auf einer Fläche, für die der städtische Eigenbetrieb EAD zuständig ist, ist die Sache bitten 48 Stunden erledigt. 💪

Ist der nicht zuständig, muss herausgefunden werden, wer zuständig ist (dauert ein paar Tage) und wenn man Pech hat, ist dann das Grünflächenamt zuständig und macht: Nichts.

Ist halt geil, wenn wegbreite Pfützen dann im Dezember-Februar zufrieren und man sich drauf langlegt.

Es scheint halt in einer Organisation Suborganisationen zu geben, die ihre Prozesse drauf haben und Sachen erledigen. Und dann gibt es Suborganisationen, die schon mit ein bisschen Schotter in Pfütze drücken überfordert sind. 🤷

Wer seinen politischen Kompass verloren hat oder ihn neu justieren muss o möchte:
Dem empfehle ich weiterhin:

#Antisemitismus", so schrieb der Altmeister der Kritischen Theorie, Theodor W. #Adorno, einst in seiner Schrift "Minima Moralia" im Jahre 1951, "ist das Gerücht über die Juden".
Und das "Gerücht über die Juden" kommt wieder im intellektuellen Gewand daher. Zunehmend lauter. Selbstbewusster. Aber immer noch codiert und verdeckt...

bpb.de/shop/zeitschriften/apuz

COOL! The spicy article I wrote about satellite pollution is FINALLY published! "Bright satellites are disrupting astronomy research worldwide" in Nature News & Views.

This article required weeks of back-and-forth with the editor, the editor-in-chief, and Nature's lawyers, so I hope that means it's a good one.

During this process, I learned that satellite companies are so powerful and litigious that even giant publishers like Nature are terrified of getting sued. Which is...rather worrying.

If God wanted us to have unlimited free energy He’d have put a giant fusion reactor in the sky.

In “So Long, and Thanks for All the Fish,” Douglas Adams wrote that the Hitchhikers’s Guide to the Galaxy is 5,973,509 pages long. English-language Wikipedia currently contains
6,747,777 entries. That means that the size of Wikipedia has now surpassed the size of the Hitchhikers’s Guide to the Galaxy

Wir reposted hier einen sehr guten Tweet der @polizeimfr, der es leider nicht ins Fediverse geschafft hat :

Beim #Überholen von Fußgängern, Radfahrern und Nutzern von Elektrokleinstfahrzeugen (z. B. E-Scooter und Segways) ist ein ausreichender #Seitenabstand einzuhalten. Dieser beträgt innerorts mindestens 1,5 m und außerorts mindestens 2 m. Bitte haltet diesen ein.
#MitAbstandSicherer

Der Parteitag der Grünen (#BDK23) wird von diesen Konzernen und Verbänden gesponsert.

Dieses Bild wird derzeit viel diskutiert. Zu Recht, denn dazu gibt es viel zu sagen.

Auch transparentes Parteisponsoring ist problematisch, denn es verschafft Großkonzernen privilegierte Zugänge zur Politik.

Sponsoring ist attraktiv, denn es muss (noch) nicht offengelegt werden und wird indirekt vom Staat subventioniert: Es kann steuerlich abgesetzt werden.

Viele der Sponsoren der Grünen betreiben gerade sehr aktiv Lobbyismus: #Amazon baut ein riesiges Netzwerk von Thinktanks auf und investiert Millionen, um sich gegen die Regulierung seiner Monopolmacht zu wehren.

#Bayer und der #Bauernverband haben gerade die Verlängerung der #Glyphosat-Genehmigung durchgesetzt und gegen die EU-Pestizidverordnung lobbyiert

Dazu kommen altbekannte, regelmäßige Top-Spender an Parteien: die #Auto-Lobby (VDA), die #Immo-Lobby (ZIA), Gesamtmetall, die Zucker-Lobby, Lufthansa, die Versicherungswirtschaft, #Google

1/X

Als er von Ratten in unserer Kantine Wind bekommen hat, ist Günter Wallraff direkt auf sein Fahrrad gestiegen und ins Studio Ehrenfeld gefahren. Im Interview mit Jan spricht er über Investigativjournalismus & die spektakulärsten Recherchen seiner Karriere.
zdfmagaz.in/GunterWallraff

Heute vor 31 Jahren - in der Nacht auf den 23. Nov 1992 - verübten Nazis einen rassistischen Brandanschlag auf 2 von türkischen Familien bewohnte Häuser in #Mölln mit 3 Todesopfern & 9 Schwerverletzten.

In Gedenken an:

Yeliz Arslan (10)🌹
Ayşe Yılmaz (14)🌹
Bahide Arslan (51)🌹

Das Bundesland Hamburg, vertreten durch Andreas Dressel, hat heute zusammen mit den Unionsländern im @Bundesrat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes für mehr #Verkehrssicherheit und mehr Handlungskompetenz blockiert. #DankeFürNichts #SenatHamburg #VisionZERO #hhverkehr #StVO

Sicherheitsforschung: Justizminister will Hackerparagrafen novellieren​

Das Identifizieren, Melden und Schließen von Sicherheitslücken soll in einem verantwortlichen Verfahren legal sein, wirbt Buschmann für ethisches Hacken.​

heise.de/news/Sicherheitsforsc

#Hacking #Security #news

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