🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@social.cleverlibre.org

I love otters.
https://patreon.com/lowqualityfacts

Als ich noch Gemeinderatsmitglied in #Hatten (Landkreis #Oldenburg) war, hatten wir eine Begehung auf auf dem Auvers-Le-Hamon-Platz in #Sandkrug.
Nach Beendigung wollte ich per Rad nach #Kirchhatten zur anschließenden #Ratssitzung. Einige GenossInnen schauten verdutzt und fragten, warum ich mir das antuen möchte. Das sei doch eine lange Strecke. Ich meinte daraufhin, dass es nur ca. 6 km sind, fuhr los und kam in weniger als 20 Minuten später an.

Sie konnten sich einfach nicht vorstellen, diese paar Meter mit dem Rad zu fahren und das #Auto nicht zu nutzen.
Ich glaube, ich war auch immer der einzige, der das tat.

https://www.winsener-anzeiger.de/lokales/604925-kreistagsmitglieder-wollen-zur-anfahrt-fuer-sitzungen-nicht-aufs-auto-verzichten/

#Verkehrswende
#ÖPNV
#Fahrrad
#Autokorrektur

@verkehrswende@a.gup.pe
@mobilitaet@a.gup.pe
@mastobikes_de@a.gup.pe
@fedibikes_de@a.gup.pe
@fedibikes@soc.schuerz.at

OK, let’s have a look into the 🔮 and see what might happen in German politics in 2024

It’s going to be a long 🧵, but I hope it’s useful

A few precursors to start:
- This is what I think what will happen, not what I want to happen
- Any errors or biases in this are mine and mine alone
- I am writing this in English for an international audience

Ethiopia has secured it's own port, an acces to red sea through #Somaliland, #Ethiopia will now start building it's own sea port after recognisning Somaliland as a sovereign country making it the first country to do so, Tension between #Somalia and Ethiopia is building up.

Theo Müller, Chef des Molkereikonzerns Müller, hat sich mit #AfD-Chefin Alice #Weidel getroffen. Eine Mehrheit der Deutschen will deshalb die Produkte des Konzerns nun meiden, so eine aktuelle Studie. Das sei aber wahrscheinlich nur ein vorübergehender Effekt, meint das Handelsblatt

Wir sollten alles dafür tun, dass nicht vergessen wird mit welchen Leuten Herr Müller kungelt, damit die Armen arm und die Reichen reich bleiben

#müllermilch

Politische Idee zur Entspannung der Stimmung im Land: Ein Jahr verpflichtender Wehrdienst für alle Bürger*innen über 55 Jahre.

Jahresbilanz Radeln 2023: gut 5000 Kilometer. Das meiste davon durch das Pendeln zur Arbeit mit dem Alltagsrad, 465 km mit dem #Brompton. #mdRzA #frostpendeln

Am #Schauinsland wurden die Leitplanken verstärkt, um dem höheren Fahrzeuggewicht der #SUV standhalten zu können. Die Abstände der Pfosten wurden stark veringert, es wurde komplett auf doppelte Planken umgerüstet. Auch das gehört zu den versteckten Kosten, die diese unsinnige Fahrzeugkategorie verursacht.

Mein zweiter Wunsch für 2024 ist, dass ihr aufmerksam lest, wann ein Post oder ein verlinkter Artikel erschienen ist. Alice Weidel unterliegt dem NDR in einem Rechtsstreit? Super, aber das war vor 6,5 Jahren. Marco Wanderwitz strebt ein AfD-Verbot an? Toll, aber das war vor 2 Jahren und wurde kürzlich einfach nochmal aufgewärmt.

Es scheint, als gäbe es noch Leute mit Mumm in der Politik. Marco Wanderwitz, Bundestagsabgeordneter der #CDU, hat gerade angekündigt, dass er ein #noAfD-Verbot über den Bundestag anstrebt, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Dazu braucht er zunächst 36 Abgeordnete, die seinen Antrag gemeinsam in den Bundestag einbringen, und dann eine einfache Mehrheit, um ihn zu verabschieden und dem Bundesverfassungsgericht zu übermitteln, das darüber zu entscheiden hat. Ein solches Verfahren wird wahrscheinlich Monate bis Jahre andauern, es wäre also hilfreich, es anzustreben, *bevor* die AfD irgendwo in der Regierung sitzt.

Sollte die AfD verboten werden, würde sie auf der Stelle alle Mandate verlieren (von Gemeinde- bis Bundestagsebene), ihr Parteivermögen eingezogen bekommen und Mitarbeitende entlassen müssen. Sie wäre nicht mehr wählbar. Nein, damit wäre nicht automatisch alles wieder gut und alle Menschen aus dem rechtsextremen Zauberschlaf befreit. Aber es brächen gewaltige Mengen an Strukturen und Mitteln weg - die AfD hatte 2020 24,5 Millionen Euro Einnahmen, davon 12 Millionen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Und Nazis ohne Ressourcen sind mir einfach deutlich lieber als Nazis mit Ressourcen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-verbot-cdu-wanderwitz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Was heißt das jetzt? Das Bundesverfassungsgericht wird die Entscheidung aus rechtlicher Sicht treffen - aber nur, wenn zuvor die Mehrheit im Bundestag zustandekommt. Die Fans der AfD werden mit Sicherheit dagegen trommeln und aus Berichten von Abgeordneten wissen wir, dass sie *laut* sein werden. Es ist also an uns, ein Gegengewicht zu bilden, unentschlossene Abgeordnete zu überzeugen und entschlossenen den Rücken zu stärken.

Also: Schnappt euch Telefone, Emails und Briefe und dann nix wie los.

Relevante Adressen:

Eure Abgeordneten im Wahlkreis:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/wahlkreise/

Die #SPD-Bundestagsfraktikon:
https://www.spdfraktion.de/service/kontakt

Die #CDU/#CSU-Bundestagsfraktion:
https://www.cducsu.de/treten-sie-in-kontakt-mit-der-cducsu-bundestagsfraktion

Die #Grünen-Bundestagsfraktion:
https://www.gruene-bundestag.de/kontakt

Die #FDP-Bundestagsfraktion:
https://www.fdpbt.de/kontakt

Die #Linke-Bundestagsfraktion:
https://www.linksfraktion.de/service/kontakt/

Und #Wanderwitz selbst kann sicher auch ein paar ermutigende Worte gebrauchen:
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/W/wanderwitz_marco-858160
https://www.bundestag.de/services/formular/contactform?mdbId=858160

Gedanken zum Gesprächsinhalt:
-wer seid ihr? (insbesondere, wenn ihr in irgendeiner Form in traditionelle Wählerklientel der passenden Partei fallt)
-worüber wollt ihr sprechen? (Wanderwitz' Vorschlag eines AfD-Verbots)
-wie betrifft euch das persönlich (rechtsradikale Einstellung der AfD, Gefährdung von Minderheiten, Gefährdung der Demokratie)
-was soll passieren? (Abgeordnete sollen Wanderwitz' Antrag stützen und für eine Mehrheit sorgen)
-wenn ihr könnt, bleibt höflich (Auch, wenn eure Abgeordneten evt. gegen den Antrag stimmen, haben deren Mitarbeitende, die eure Mails lesen, das vermutlich nicht zu verantworten)
-falls ihr noch weitere Argumente sucht, schaut mal in die Petition des @Volksverpetzer : https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/afd-verbot-schwaecht-afd/

Natürlich freue ich mich, wenn ihr das hier retrötet oder in andere soziale Medien wie Bluesky tragt. Und wenn ihr mindestens eine der oben genannten Stellen kontaktiert habt, lasst mal ein Fav da - es würde mich sehr interessieren, wie viele hier tatsächlich aktiv werden.

#AfDVerbot #Aufruf #Bundestag #Bundesverfassungsgericht #gegenRechts #rechtsextremismus

Suggestion: Whenever someone tries the "Reasonable" game on you, demand they change the word to "effective."

"What are reasonable solutions to climate change?"

No, "What are *effective* solutions to climate change?"

"What are reasonable Covid precautions?"

No, "What are *effective* Covid precautions?"

We don't talk about "reasonable" ways to escape from a great white shark or avoid a gasoline tanker that has overturned.