RT @jungewelt
#Volksverhetzung
Ein neuer Absatz in Paragraph 130 Strafgesetzbuch stellt nun das öffentliche Billigen, Leugnen und gröbliche Verharmlosen von #Völkermord, Verbrechen gegen die Menschheit und #Kriegsverbrechen unter Strafe.

http://jungewelt.de/artikel/437430.justiz-und-grundrechte-enger-meinungskorridor