https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/verfassungsschutz-kritik-extremismus-delegitimierung-verfassung-bericht/

Der Verfassungsschutz beobachtet laut dem Artikel "Delegitimierung des Staates", das bedeutet in dem Fall Kritik an Politikern. Also wird ein wichtiges Recht in der Demokratie untergraben und laut Artikel auch gleich konkret auf eine völlig legitime Kritik angewendet.

Sehr erschreckend, falls es stimmt. Kann das jemand aus anderer Quelle bestätigen? Ich habe das nur über ein Anwaltsblog gefunden, nicht aus populären Medien.