@jwildeboer
natürlich können sie das machen. ist dann halt die frage ob der bundesrat zustimmen muss und wenn nicht, das gesetz überhaupt GG-konform ist. wär nicht das erste mal, dass am ende das verfassungsgericht schnellschussgesetze für verfassungswidrig erklärt.

ebenfalls ist es kein versehen, dass wir hier föderalismus haben, gerade auch explizit in krisenzeiten. jetzt ist es corona, früher war es weltwirtschaftskriese. grade in krisenzeiten ist die demokratie in gefahr. und mir ist ehrlichgesagt unser föderalismus dann doch lieber als andere konstrukte wie z.B. der französische zentralismus.