Ich hatte gerade einen Gedanken. Und er ist irgendwie so gut, und irgendjemand muss mir Gegenargumente liefern, weil ich bestimmte irgendwas vergessen habe.
Eine verbotene Partei kann man nicht wählen. Ergo, kann sie auch nicht die Macht ergreifen.
Das "wir verbieten die NPD nicht"-Argument war immer: dann gehen sie in den Untergrund oder sie gründen dann eine neue Partei.
Aber das braucht Zeit. Genug Zeit, um andere Dinge als erstes zu fixen.
bonifartius 𒂼𒄄
@bookstardust
ok, ich versuchs mal:
wenn eine partei verboten wird weil sie "plötzlich" irgendwas zwischen 1/5 und 1/4 der stimmen bekommt und alle panik haben delegitimiert das den demokratischen prozess. die wähler haben _sowieso_ schon kein vertrauen mehr in die abläufe unseres staates.
> Genug Zeit, um andere Dinge als erstes zu fixen.
welche dinge wären das denn? um den alten witz zu bemühen: neues volk wählen? :)
@bonifartius Infrasturktur in den neuen Bundesländern aufbauen, Armut und Klimakrise bekämpfen.
Klimakrise wird ja nur schlimmer, nicht besser und steigert dann die Wut für mehr AfD.
Ich denke halt, das Grundgesetz wurde genau für den Fall geschrieben, etwas in der Hand zu haben, wenn eine Partei kommt, die die Demokratie zerstören will. Es gibt ja nicht einfach so die Möglichkeit eines Parteiverbots. Wie hoch schätzt du den die Gefahr durch die AfD ein?Wäre es nicht wert, es hier zu probiern?
@bookstardust
> Infrasturktur in den neuen Bundesländern aufbauen
gerne, allerdings: infrastruktur ist überall auf dem land ein problem, egal ob ost oder west. das weiß man seit jahrzehnten aber es wurde ignoriert und wo es den impuls für veränderungen gab diese oft durch vetternwirtschaft verhindert.
> Armut und Klimakrise bekämpfen.
gerne. armut bekämpfen haben leider schon viele versucht und sind gescheitert. die gesellschaftlichen zusammenhänge sind leider oft so komplex das am ende meist nur "geld draufwerden" bleibt statt ursachen zu bekämpfen. da hilft zwar, ist aber nicht nachhaltig.
beim klimawandel habe ich zwei probleme:
erstens mit der kurzgedachten methodik mit der er verhindert werden soll. das einzige was uns retten kann sind starke ökosysteme - diese können änderungen meist gut abfangen und sich anpassen. dort sollte das geld ausgegeben werden, es hätte einen messbaren effekt, z.B. in insektenbiomasse, hektar wald und naturschutzgebieten, usw. es wäre ebenfalls zeitnah ein gewinn an lebensqualität (weniger wut :).
aber das will halt keiner der technokratischen umweltretter hören. da geht es um installierte MW erneuerbare energie was am ende wirtschaftsförderung ist. das ist dann der zweite punkt: der effekt der aktuellen maßnahmen - im wesentlichen "erneuerbare energien" - auf das klima ist seriös nicht messbar. am ende hat man eine schöne zahl die vorgezeigt werden kann, aber ob das irgendeinen effekt hatte kann realistisch nicht angegeben werden.
> Ich denke halt, das Grundgesetz wurde genau für den Fall geschrieben, etwas in der Hand zu haben, wenn eine Partei kommt, die die Demokratie zerstören will. Es gibt ja nicht einfach so die Möglichkeit eines Parteiverbots. Wie hoch schätzt du den die Gefahr durch die AfD ein?Wäre es nicht wert, es hier zu probiern?
das grundgesetz wurde als behelfskonstrukt für die neu gegründete BRD geschaffen und es ist aus geschichtlichen gründen dabei geblieben. inhaltlich ist es sicherlich eine der besseren verfassungen die ein staat haben kann.
bei der möglichkeit des parteiverbots sind nicht "einfach so" sehr strenge regeln zu beachten. hand aufs herz, war das KPD verbot ok, ja oder nein?
die _gefahr_ die ich im moment sehe ist in der reaktion der anderen parteien und der gesellschaft im großen.
statt einen auftrag der wähler an die parteien zu erkennen wird über das ende der demokratie und parteiverbote gesprochen.
die afd wird wie eine naturkatastrophe behandelt - ohne jede vorwarnung passiert und jetzt muss schnell gehandelt werden.
ein bisschen ist es wie sich über überflutungen zu wundern wenn über lange zeit flüsse begradigt wurden und direkt an diesen siedlungen entstanden.
@stern @bookstardust
ist ja schon spät und ich bin müde, aber eine sache ist mir noch aufgefallen: ihr habt beide sternenstaub im namen ;)
@stern @bonifartius es tut mir leid, aber ich kann mir dir auf solch einer Grundlage nicht diskutieren. Du scheinst dich vom Grundgesetz und demokratischen Prozessen verabschiedet zu haben. Damit ist deine Vorstellung eine radikal andere als meine und keins meiner Argumente wird in deine Vorstellung passen.
Ich habe deinen Beitrag gelesen und kann dem leider nicht viel abgewinnen und ich kann ihn vor allem auf Social Media nicht diskutieren.
@bookstardust
> Damit ist deine Vorstellung eine radikal andere als meine und keins meiner Argumente wird in deine Vorstellung passen.
warum müssen denn die argumente in die vorstellung eines anderen passen?
> Ich habe deinen Beitrag gelesen und kann dem leider nicht viel abgewinnen und ich kann ihn vor allem auf Social Media nicht diskutieren.
warum kannst du nicht diskutieren? im beitrag wirkt @stern nicht wie jemand mit totalitären ideen, eher im gegenteil.
ich lass das einfach mal hier
Du scheinst dich vom Grundgesetz und demokratischen Prozessen verabschiedet zu haben.
"Es ist wahr, dass das GG als Provisorium für den Westen konzipiert war, und dass es eine der besseren Verfassungen ist. Aber dennoch halte ich es für geboten, eine Verfassungsreform durchzuführen, um mehr konsensuelle Elemente zu etablieren und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Dazu könnte ich auch noch weiter ausholen, das lass' ich aber mal."
"Du scheinst dich vom Grundgesetz und demokratischen Prozessen verabschiedet zu haben. Damit ist deine Vorstellung eine radikal andere als meine und keins meiner Argumente wird in deine Vorstellung passen."
Vielleicht passt ja auch keins meiner Argumente in Deine Vorstellung, denn ich bin sicher nicht demokratiefeindlich ;)
@bonifartius ich bezieh mich auf die untere Hälfte deines Arguments, weil darüber haben wir gesprochen. Die AfD wird seit der Gründung als Naturkatastrophe gehandelt, weil wir seit 10 Jahren versuchen mit Rechtspopulisten klarzukommen.
Ein Parteiverbot war vorher noch nicht möglich, da ein Verbot eben sehr vorsichtig abgewägt werden muss und Beweise gefehlt haben. Die kommen jetzt erst langsam zusammen, deswegen kann man jetzt erst darüber reden.
@bonifartius und die Dringlichkeit für mich ergibt sich aus dem Schutz der Menschen um mich herum. Ich möchte, dass die Menschen um mich herum, egal woher sie kommen (iran, Syrien, Türkei usw.) In Deutschland frei und sicher leben können.
Das ist jetzt schon ziemlich schwer, aber mit der AfD in der Regierung, die die CDU vor sich hertreibt habe ich enorme Angst um diese Menschen.
Vllt. hast du nicht den selben Antrieb, aber darauf stützt sich mein Wunsch nach einem Parteiverbot.
@bookstardust
> Ich möchte, dass die Menschen um mich herum, egal woher sie kommen (iran, Syrien, Türkei usw.) In Deutschland frei und sicher leben können.
wenn die freiheit und sicherheit von der (nicht-)existenz einer partei abhängt, haben wir hier aber ganz andere probleme in unserem staat. dann können wir wirklich gleich dichtmachen.
was ist denn mit den iranern und türken die die afd wählen oder gar mitglied sind? provokant gefragt: sind die zu dumm? das wäre dann doch eine arg chauvinistische einstellung.
> Das ist jetzt schon ziemlich schwer, aber mit der AfD in der Regierung, die die CDU vor sich hertreibt habe ich enorme Angst um diese Menschen.
die parteien lassen sich aber auch treiben. dazu gehören immer zwei. der weg sollte sein das die parteien sich nicht allein negativ durch abgrenzung definieren - was sondern durch eigenes programm welches auch zum grossteil eingehalten wird.
ganz allgemein: solange die eigene identität durch etwas _nicht sein_ definiert wird kann es keinen frieden geben weil dann immer jemand der feind sein wird.
> Vllt. hast du nicht den selben Antrieb, aber darauf stützt sich mein Wunsch nach einem Parteiverbot
das parteiverbot ist die "aus den augen aus dem sinn" lösung. die leute verschwinden doch nicht einfach. bestenfalls sind es dann 20% die einfach nicht mehr wählen. ein bärendienst für eine demokratie.
@bonifartius @bookstardust
...dem ist kaum etwas hinzuzufügen, schön zusammengefasst. Nachhaltigkeit ist nicht vermarktbar, und dass man versucht, dasselbe expansive, krankhafte, ewig nach Wachstum strebende Paradigma grün anzumalen, das führt eben zu Unzufriedenheit. Die AfD farmt diese Unzufriedenheit ab.
Würde ich sie wählen? Nein, ich wähle nicht mehr. Habe ich sie mal gewählt, als ich noch gewählt habe? Nein, habe ich nicht (obwohl ich leuten gesagt habe, dass ich es tun würde, um sie aus ihrer heilen Welt zu holen). Wird sich etwas ändern, wenn sie gewählt werden? Nicht wirklich, da der Nationalstaat nichts mehr zu melden hat. Die Entscheidung, welche Politiker sich tatsächlich durchsetzen können, wird zudem außerhalb der Politik durch Finanzen und PR getroffen. (zum Thema öffentliche Berichterstattung und Narrativkontrolle kann man sich gerne "Die Propaganda-Matrix" von Swiss Policy Research zu Gemüte führen)
Welche Partei gewählt wird oder auch nicht, das hat vielleicht noch symbolische Wirkung. Die Kandidaten zB werden ja schon lange im Vorfeld aufgebaut.
Es ist wahr, dass das GG als Provisorium für den Westen konzipiert war, und dass es eine der besseren Verfassungen ist. Aber dennoch halte ich es für geboten, eine Verfassungsreform durchzuführen, um mehr konsensuelle Elemente zu etablieren und das Subsidiaritätsprinzip zu stärken. Dazu könnte ich auch noch weiter ausholen, das lass' ich aber mal.
Was das Thema Klimaschutz angeht: Wir Menschen sollten vielleicht etwas Bescheidenheit lernen und nicht so tun, als wäre die Welt ohne uns dem Untergang geweiht, als wären wir ihre Gottgesandten Wächter, die sich jede Macht aneignen dürfen - von Sozialkredit über Biowaffen und Wetterkriegsführung (ja, die wird durchgeführt, schon lange) bis hin zur Wasserstoffbombe. Als hätten alle Kräfte auf Erden der menschlichen Maßlosigkeit zu Dienen, die er sich in seiner selbst konstruierten, endlosen Phantasiewelt zusammenkonstruiert hat, die er permanent mit der Realität verwechselt.