Ich hatte gerade einen Gedanken. Und er ist irgendwie so gut, und irgendjemand muss mir Gegenargumente liefern, weil ich bestimmte irgendwas vergessen habe.
Eine verbotene Partei kann man nicht wählen. Ergo, kann sie auch nicht die Macht ergreifen.
Das "wir verbieten die NPD nicht"-Argument war immer: dann gehen sie in den Untergrund oder sie gründen dann eine neue Partei.
Aber das braucht Zeit. Genug Zeit, um andere Dinge als erstes zu fixen.
bonifartius 𒂼𒄄
@bookstardust
ok, ich versuchs mal:
wenn eine partei verboten wird weil sie "plötzlich" irgendwas zwischen 1/5 und 1/4 der stimmen bekommt und alle panik haben delegitimiert das den demokratischen prozess. die wähler haben _sowieso_ schon kein vertrauen mehr in die abläufe unseres staates.
> Genug Zeit, um andere Dinge als erstes zu fixen.
welche dinge wären das denn? um den alten witz zu bemühen: neues volk wählen? :)
@bonifartius Infrasturktur in den neuen Bundesländern aufbauen, Armut und Klimakrise bekämpfen.
Klimakrise wird ja nur schlimmer, nicht besser und steigert dann die Wut für mehr AfD.
Ich denke halt, das Grundgesetz wurde genau für den Fall geschrieben, etwas in der Hand zu haben, wenn eine Partei kommt, die die Demokratie zerstören will. Es gibt ja nicht einfach so die Möglichkeit eines Parteiverbots. Wie hoch schätzt du den die Gefahr durch die AfD ein?Wäre es nicht wert, es hier zu probiern?
@bookstardust
> Infrasturktur in den neuen Bundesländern aufbauen
gerne, allerdings: infrastruktur ist überall auf dem land ein problem, egal ob ost oder west. das weiß man seit jahrzehnten aber es wurde ignoriert und wo es den impuls für veränderungen gab diese oft durch vetternwirtschaft verhindert.
> Armut und Klimakrise bekämpfen.
gerne. armut bekämpfen haben leider schon viele versucht und sind gescheitert. die gesellschaftlichen zusammenhänge sind leider oft so komplex das am ende meist nur "geld draufwerden" bleibt statt ursachen zu bekämpfen. da hilft zwar, ist aber nicht nachhaltig.
beim klimawandel habe ich zwei probleme:
erstens mit der kurzgedachten methodik mit der er verhindert werden soll. das einzige was uns retten kann sind starke ökosysteme - diese können änderungen meist gut abfangen und sich anpassen. dort sollte das geld ausgegeben werden, es hätte einen messbaren effekt, z.B. in insektenbiomasse, hektar wald und naturschutzgebieten, usw. es wäre ebenfalls zeitnah ein gewinn an lebensqualität (weniger wut :).
aber das will halt keiner der technokratischen umweltretter hören. da geht es um installierte MW erneuerbare energie was am ende wirtschaftsförderung ist. das ist dann der zweite punkt: der effekt der aktuellen maßnahmen - im wesentlichen "erneuerbare energien" - auf das klima ist seriös nicht messbar. am ende hat man eine schöne zahl die vorgezeigt werden kann, aber ob das irgendeinen effekt hatte kann realistisch nicht angegeben werden.
> Ich denke halt, das Grundgesetz wurde genau für den Fall geschrieben, etwas in der Hand zu haben, wenn eine Partei kommt, die die Demokratie zerstören will. Es gibt ja nicht einfach so die Möglichkeit eines Parteiverbots. Wie hoch schätzt du den die Gefahr durch die AfD ein?Wäre es nicht wert, es hier zu probiern?
das grundgesetz wurde als behelfskonstrukt für die neu gegründete BRD geschaffen und es ist aus geschichtlichen gründen dabei geblieben. inhaltlich ist es sicherlich eine der besseren verfassungen die ein staat haben kann.
bei der möglichkeit des parteiverbots sind nicht "einfach so" sehr strenge regeln zu beachten. hand aufs herz, war das KPD verbot ok, ja oder nein?
die _gefahr_ die ich im moment sehe ist in der reaktion der anderen parteien und der gesellschaft im großen.
statt einen auftrag der wähler an die parteien zu erkennen wird über das ende der demokratie und parteiverbote gesprochen.
die afd wird wie eine naturkatastrophe behandelt - ohne jede vorwarnung passiert und jetzt muss schnell gehandelt werden.
ein bisschen ist es wie sich über überflutungen zu wundern wenn über lange zeit flüsse begradigt wurden und direkt an diesen siedlungen entstanden.
@bonifartius und die Dringlichkeit für mich ergibt sich aus dem Schutz der Menschen um mich herum. Ich möchte, dass die Menschen um mich herum, egal woher sie kommen (iran, Syrien, Türkei usw.) In Deutschland frei und sicher leben können.
Das ist jetzt schon ziemlich schwer, aber mit der AfD in der Regierung, die die CDU vor sich hertreibt habe ich enorme Angst um diese Menschen.
Vllt. hast du nicht den selben Antrieb, aber darauf stützt sich mein Wunsch nach einem Parteiverbot.
@bookstardust
> Ich möchte, dass die Menschen um mich herum, egal woher sie kommen (iran, Syrien, Türkei usw.) In Deutschland frei und sicher leben können.
wenn die freiheit und sicherheit von der (nicht-)existenz einer partei abhängt, haben wir hier aber ganz andere probleme in unserem staat. dann können wir wirklich gleich dichtmachen.
was ist denn mit den iranern und türken die die afd wählen oder gar mitglied sind? provokant gefragt: sind die zu dumm? das wäre dann doch eine arg chauvinistische einstellung.
> Das ist jetzt schon ziemlich schwer, aber mit der AfD in der Regierung, die die CDU vor sich hertreibt habe ich enorme Angst um diese Menschen.
die parteien lassen sich aber auch treiben. dazu gehören immer zwei. der weg sollte sein das die parteien sich nicht allein negativ durch abgrenzung definieren - was sondern durch eigenes programm welches auch zum grossteil eingehalten wird.
ganz allgemein: solange die eigene identität durch etwas _nicht sein_ definiert wird kann es keinen frieden geben weil dann immer jemand der feind sein wird.
> Vllt. hast du nicht den selben Antrieb, aber darauf stützt sich mein Wunsch nach einem Parteiverbot
das parteiverbot ist die "aus den augen aus dem sinn" lösung. die leute verschwinden doch nicht einfach. bestenfalls sind es dann 20% die einfach nicht mehr wählen. ein bärendienst für eine demokratie.
