Deutschland hat überhaupt kein Problem, alle aufzunehmen, die zu Recht Asyl beantragen. Das Problem ist die Rückführung derer, die dieses Recht nicht haben. Ohne wirksame Rückführungsabkommen hängen alle ‼️anderen Maßnahmen in der Luft. Wann wird das endlich Chefsache von Scholz?

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@polenz_r Das ist ein klassischer Fall von _non sequitur_: Ein Rückführungsabkommen mit einem Staat der den Grund der Duldung (Flüchtende:r formal nicht asylberechtigt, Gericht erkennt aber Gefahr für Leib und Leben an) nicht beseitigt, ist wertlos.

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