@mauerunkraut
Besonders beunruhigend finde ich die Verknüpfung dieser m.E. verfassungswidrigen Schikanen mit einem Einsparziel. Um möglichst viel Geld zu sparen, müsste man dann möglichst viele Gelegenheiten für Sanktionen herstellen.
Wenn man das noch mit dem in Jobcentern jetzt schon üblichen Willkürspielraum verknüpft, haben wir perfekte Bedingungen dafür, dass einige Mitarbeitende sich offiziell angehalten fühlen, ihrem persönlichen Sadismus freien Lauf zu lassen, und selbst gutmeinende Mitarbeitende werden sich einem Druck ausgesetzt sehen, möglichst viele Sanktionen zu erteilen.
Das ist alles in allem eine ganz schreckliche Idee.
@der_zaunfink @mauerunkraut was genau soll so ein "Totalverweigerer" eigentlich sein? Über wieviele Personen reden wir, bundesweit?
100? 1000? Man kann also 500000€ einsparen?
Wow. Das führt dann am Ende zu 50000€ Gerichtskosten. Die Gerichte entscheiden zu 80%, dass die Bescheide falsch sind.
Einsparpotential also insgesamt: ~0
Aber der Herr Heil war mal wieder in den Medien, die "sozial-" demokratische Partei hat sich mal wieder konservativen Hardlinern als Juniorpartner angedient.
Ihren Stammwählern hat sie gezeigt, dass sie kein Konzept haben, aber ein Feindbild. [1] Und sie zeigen auch, dass sie nichts gelernt haben. Müntefering, ca 2002, auch "Soze": "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen."
1) Und alle, die Feindbilder mehr mögen als Konzepte, wählen eh die Originale CxU oder AfD...
Sorry for the rant
