Wer hat die Aktivisten dann widerrechtlich eingesperrt?
@serra @SheDrivesMobility
Und nun muss die Anzeige, eigentlich von der Staatsanwaltschaft, wegen Freiheitsberaubung kommen. §239 Strafgesetzbuch sieht bei Freiheitsberaubung hohe Strafen vor.
@serra @SheDrivesMobility Leider scheint das aber wenig zu bewirken, weil sich dieses Urteil ja nur auf einen Einzelfall bezieht.
Weder Polizei noch andere Gerichte müssen jetzt irgendetwas anders machen, wenn ich das richtig verstanden habe.
@serra @SheDrivesMobility danke fürs Teilen 👍
Hast du dazu auch eine Quelle/Link, das wäre super.
@martin
Die hatte ich hier ergänzt: https://qoto.org/@serra/110309937391593814
@SheDrivesMobility
@serra @SheDrivesMobility Danke, Amtsgericht München. Wird zeit, dass sich die Justiz der Kriminalisierung des Protests entgegenstellt.
@SheDrivesMobility Als Einordnung: Der Beschluss ist vom 07.12.2022
Quelle: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2022-N-41330