Die jetzt bekannt gewordenen umfassenden #Überwachungsmaßnahmen gegen #LetzteGeneration (darunter #Telefon- und #Internetüberwachung) waren nur möglich, weil die Ermittlungen sich gegen eine angebliche Kriminelle Vereinigung richteten. Ich bin mir sicher, dass diese Ermittlungen ins Leere laufen. Mich erinnert das an den haltlosen Vorwurf des #Landesverrats gegenüber #Netzpolitik.org #TKÜ

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