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Deutsche Staatsanwaltschaft kann keinen EU-Haftbefehl ausstellen
Staatsanwaltschaften in Deutschland unterstehen Weisungen von Justizministerien.
D.h. die BRD ist kein #Rechtsstaat weil es keine Gewaltentrennung gibt.
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-05/europaeischer-gerichtshof-deutsche-justiz-ausstellung-europaeischer-haftbefehl
#rudolfuz