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RT @robilad
Rechtssicherheit auf die @GoeringEckardt-Art:

Irgendwo steht schon irgendwas, ich sage aber nicht wo, obwohl es im neuen 28a8 IfSG ausdrücklich steht, dass Veranstaltungen nicht verboten werden dürfen und im neuen 28a7 keine zulässige Maßnahme nach dem Ende der Notlage ist. twitter.com/goeringeckardt/sta

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