Wir ahnten es und es dauerte leider gar nicht lange... Hier ist es also: Das neueste rechtspopulistische Vorhaben von Vorratsdaten-#Faeser und ihrer Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP.
Nun wollen sie also der #Bundespolizei die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglichen sowie Drohneneinsätze an Bahnhöfen, Grenzen und Flughäfen beschließen. Und natürlich noch mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Der GdP geht das ganze – wie immer – nicht weit genug. Die will auch noch Onlinedurchsuchungen und Verschlüsselungsverbote. Vermutlich haben die einfach noch nichts von der EU-Chatkontrolle mitbekommen...
Das ganze erinnert uns an das „Loi sécurité globale“ in Frankreich. Dort gab es allerdings heftige Proteste dagegen. Bei den letzten Polizeibefugniserweiterungen/PAGs in Deutschland rafftem sich hingegen kaum mehr Linke auf und dann staunten alle mit großen Augen über die #Präventivhaft für #Klimaaktivist*innen #defundthepolice
Vorratsdaten-#Faeser und ihre Ampel-Regierung aus #SPD, #Grünen und #FDP setzen ihr rechtspopulistisches Vorhaben in Richtung #Polizeistaat um.
Der #Bundespolizei wird somit die „präventive“ #Überwachung von Handys und die Ermittlung von Standorten ermöglicht, Drohneneinsätze werden aufgestockt und natürlich (zur Sicherheit aller Menschen ganz klar) immer mehr #Kameraüberwachung. Wie es sich für jeden ordentlichen Überwachungs- und #Polizeistaat nun mal gehört.
Tod der Privatsphäre, auf in den autoritären #Staat. Wir haben doch nix zu verbergen. Oh oh.
"[...] Beim Abhören der Telekommunikation im Zusammenhang mit der Sicherheit der Grenzen oder des Luft- und Bahnverkehrs soll die Befugnis der Bundespolizei allerdings um den Bereich der „präventiven“ Überwachung erweitert werden. „Präventiv“ bedeutet hier, dass noch kein konkreter begründeter Tatverdacht gegen eine Person vorliegt und damit die Strafprozessordnung zur Überwachung nicht herangezogen werden kann, aber dennoch das Abhören von Gesprächsinhalten von Zielpersonen bereits möglich ist."
https://netzpolitik.org/2023/bundespolizeigesetz-horchen-aber-nicht-hacken/
#Bundespolizei #Überwachung #Kontrolle #AutoritäreTransformation #Bundesregierung #antireport
Wenn Rechtspopulist*innen wie Nancy #Faeser von der Abschiebe- und Ausbeuterpartei #SPD wieder mal vermeintliche "Maßnahmen gegen Rechts" ankündigen, ist dabei ein in vielen Teilen autoritäres Potpourri gemeint, das aus noch mehr Überwachungsstaat, Zensur, Bemächtigungen für den Inlandsgeheimdienst und das BKA, Berufsverbote und anderen Werkzeugen besteht, die - wie üblich - früher oder später auch und wohl vor allem gegen Linke und Antiautoritäre eingesetzt werden.
Auch die Verengung des Demokratiebegriffs zur Kritikabwehr und Absicherung des repräsentativdemokratischen und kapitalistisch-autoritären Systems gegen alle dessen Kritiker*innen, dürfte erwartbar auch Linke, kapitalismuskritische Klimaaktivist*innen und soziale Bewegungen treffen.
Währenddessen setzen Vorratsdaten-Nancy und die Ampel-Regierung eine rechte Forderung nach der anderen um und sie selbst erfüllen zB in Sachen #Asylpolitik und Polizeistaat die Träume von #fckAfD und Co.
#Antifaschismus und der notwendige Kampf gegen den voranschreitenden Rechtsruck sind von #Staat und Regierung nicht zu erwarten!
https://netzpolitik.org/2024/massnahmenpaket-89-10-oder-13-punkte-gegen-rechtsextremismus/
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-rechtsextremismus-108.html
@autonomysolidarity Ah ja, gerade letztens hatte ich es mit jemand eigentlich vernünftigen. Dass solche Maßnahmen sich in der Praxis gegen die richten, die Demokratie wollen, das war nicht zu vermitteln.
Man bräuchte mal ne Sammlung entsprechender Nachrichten, so auf die Schnelle hatte ich keine Beispiele zur Hand.
