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Bürger müssen 350 Millionen Euro zu viel an ARD und ZDF zahlen https://www.tichyseinblick.de/feuilleton/medien/gez-rundfunkgebuehren-kef-detzel-interview-ard-zdf/
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bonifartius 𒂼𒄄
@spinneria @Data jeder cent ist da zuviel :)
@Data @spinneria
ich hab früher (wahrscheinlich mehr als 10 jahre her) mal gerne radio gehört als die sender noch nicht zum großteil propaganda waren. ab und zu mal ne naturdoku geguckt, wobei die erträglichen auch nur übernahmen von der BBC waren - nicht mal das kriegen sie hier hin.
wie kommste denn drum rum?
@bonifartius @spinneria
Ich habe mich damals schlau gemacht :-)
1. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ...
https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
"Nicht rechtsfähig" d.h. die haben dir gegenüber die selben Rechte, wie der örtliche Kaninchenzüchterverein.
Deshalb kommt Post von denen bei mir grundsätzlich ungelesen in die Tonne.
Dann kam irgendwann mal ein gelber Brief den ich dann mit dem Hinweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 58 Abs. 1 beantwortet.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__58.html
Das ist dann ein Vertrag zu Lasten Dritter.
Ich habe niemals irgendetwas von denen zugestimmt.
Einige vertreten die Auffassung, dass man zustimmt, wenn man bezahlt.
Ich habe mich damals schlau gemacht :-)
1. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist eine öffentlich-rechtliche, nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung ...
https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html
"Nicht rechtsfähig" d.h. die haben dir gegenüber die selben Rechte, wie der örtliche Kaninchenzüchterverein.
Deshalb kommt Post von denen bei mir grundsätzlich ungelesen in die Tonne.
Dann kam irgendwann mal ein gelber Brief den ich dann mit dem Hinweis auf das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 58 Abs. 1 beantwortet.
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__58.html
Das ist dann ein Vertrag zu Lasten Dritter.
Ich habe niemals irgendetwas von denen zugestimmt.
Einige vertreten die Auffassung, dass man zustimmt, wenn man bezahlt.
Ich schaue schon seit ca. 20 Jahren kein TV mehr und GEZahlt habe ich auch noch nie.