Es ist unglaublich, dass es einen grundsätzlichen Ausschluss von Verkehrsmesstechnik für Bußgelder gibt und jedes einzelne Gerät einer Rechtsgrundlage bedarf. Das führt vor allem zu hohen Preisen für die Geräte und - wie nennt es die FDP? - Innovationshemmnissen.
Wir messen z.B. nur Geschwindigkeit in größerem Stil, nicht aber Handynutzung am Steuer oder z.B. Schallemission.
Dabei ist hier das Schutzgut die körperliche Unversehrtheit anderer Menschen.
Andererseits haben Konservative kein Problem, Grundrechte wie die hier angetastete informationelle Selbstbestimmung komplett auszuhebeln, siehe #Chatkontrolle, und das mit Kinderschutz zu labeln.
Können wir uns beim Kinderschutz einfach in der Mitte zwischen keine Kontrolle weil Auto und Komplettkontrolle weil irgendwas mit pösem Internet treffen? In einem schmalen Streifen, den man vernünftige Grundrechteabwägung nennt?
@cweickhmann @SheDrivesMobility
Absolut wichtiger Punkt.
Geschwindigkeitsübertretungen können nur mit Photoidentifikation des Fahrenden geahndet werden in Deutschland. Dabei wäre Kennzeichenerkennung und automatische Kontrolle (z.B. an allen Kreuzungen!) sehr wirksam. ALLE würden sich dran halten, da sonst dauernd Bussgeld!
Das funktioniert in Kanada (Alberta). Warum werden hier Raser geschützt?
Wer abstreitet, dass er gefahren ist = 6Monate Fahrtenbuch führen.