@SheDrivesMobility Hier lösen gleich mehrere Probleme aus. Eine zurechnungsfähige Partei würde so einen destruktiven Quatsch nicht machen, geschenkt.

So ist zunächst aus der Berichterstattung absolut nicht ersichtlich, nach welchem Mehrheitsverfahren hier abgestimmt wird. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass hierfür Einstimmigkeit notwendig ist [1], also ist es wahrscheinlich die qualifizierte Mehrheit [2]. Die setzt aber nur 55% der Mitgliedsstaaten und 65% der Bevölkerung voraus.

Ist dies also nicht gegeben, dürfte das Taktieren der FDP nur funktionieren, weil ohnehin andere Staaten planen, dagegen zu stimmen.

Ist kompliziert, weiß ich, wird aber einfach falsch dargestellt.

Das heißt:
1️⃣ Hier greift ein Grundmanko der EU-Gesetzgebung, dass sie nämlich sehr kompliziert ist. Sowohl im Hinblick auf die *drei* verschiedenen Mehrheitsverfahren, als auch auf das Trilogverfahren.
2️⃣ Weiter greift ein Grundmanko des Europäischen Rates, weil die Verhandlungen hier nicht öffentlich und damit extrem intransparent sind. Was solche Manöver, wie das der #FDP wahrscheinlich politisch sanktionslos bleiben lässt.
3️⃣ Und weiter greift das Grundmanko der EU-Berichterstattung in der Presse, dass man es entweder selbst nicht versteht (was ich bei Bild und Co durchaus glaube), oder aufgegeben hat, es der Öffentlichkeit erklären zu können (was ich nicht besser finde, aber zu Ehrenrettung des echten Journalismus anführen würde).

Ich kann nur daran erinnern: Bei jeder dieser Scheißaktionen sollte man sich für eine konsequente Föderalisierung der EU aussprechen und Verbände wie die #JEF unterstützen:

https://www.jef.de/wp-content/uploads/sites/4/2021/03/Grundsatzpapier-Fo%CC%88deralismus-BA-Beschluss-Google-Docs.pdf

[1] https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/unanimity/

[2] https://www.consilium.europa.eu/de/council-eu/voting-system/qualified-majority/