Wisst ihr was mir gerade auffällt?
Die machen ja jetzt diese dumme Bezahlkarte.
Wenn die funktioniert, wie lange glaubt ihr, bis Sozialhilfeempfänger:innen das gleiche Modell bekommen?
Haaaa.
Es sind ja die exakt gleichen Begründungen 🙈
@bookstardust Absolut!
Jetzt kann man fast nur hoffen*, dass sich Digitalland Doitschland treu bleibt und diese Karte ein einziges IT-technisches Desaster wird.
*) Für die Betroffenen ist es nicht zu hoffen, denn die werden die ersten Leidtragenden sein.
@cweickhmann das ist auch meine Hoffnung, aber unter welchen Bedingungen würden sie denn die Bezahlkarte wieder aufgeben. Einziges Ziel ist ja Betroffene zu drangsalieren.
@cweickhmann ah! Privacy Probleme! Wenn Daten ausgelesen werden können und Betroffene dann vorm Verdassungsgericht klagen.
Das könnte klappen.
@bookstardust
Ach, nicht nur das. Das ist insgesamt ein massiver Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit.
Das Problem wird sein: klagen könnten vor dem BVerfG nur Betroffene. Und jetzt versuche mal, eine:n Betroffene:n zu finden, die/der nicht Angst hat, deswegen ihren/seinen Aufenthalt zu riskieren. Dann hast du i.d.R. eine Sprachbarriere.
Selbst wenn sehr gute Organisationen wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte hier die Prozesskosten stemmt, wird's imho schwierig.
Diese Regelung wird bleiben, wenn sie sich nicht selbst zerlegt.
