- 2009: Merkels Groko (Arbeitsminister: Olaf Scholz) schreibt die Investitionsbremse ins Grundgesetz
- 2022: Ukrainekrieg, die Bundeswehr ist marode (wie die Bahn, Straßen, Bildungswesen etc.)
- Scholz spendiert 100 Mrd. für die Bundeswehr aus Sondervermögen
- CDU klagt gegen Sondervermögen, kriegt Recht, kein Geld für garnix mehr da
- 2024: CDU fordert 300 Mrd. für die Bundeswehr 🙄
@aus_der_UBahn Was auch immer jetzt ein Arbeitsminister mit diesem fiskalpolitischen Thema speziell zu tun hat. Ich mag Scholz auch nicht besonders. Aber wenn du dich abarbeiten willst, arbeite dich doch am damaligen Finanzminister Steinbrück ab.
Ganz nebenbei: Die Einführung bedurfte einer GG-Änderung und damit einer Zweidrittelmehrheit - also damals insbesondere der FDP.
Und es ist nicht so, dass z.B. die Grünen die nicht auch ganz geil fanden. Das ganze Ding war nicht sehr kontrovers 2009.
@cweickhmann Ja, es ist erschreckend, wie die öffentliche Agenda in eine Richtung abdriften kann, dass alle erst 15 Jahre später verstehen, was das für ein Fehler war.