🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@social.cleverlibre.org

Börsenberichterstattung hat viel mit Sportberichterstattung gemein. Sensationsheischend, generisch und mit dünnem Informationsgehalt.

Noch #Journalismus oder schon #Werbung?
Börsen-"Berichterstattung"

@daswarkeinhuhn Das Bild sollte eindeutig als NSFW markiert sein. Ich finde es äußerst anstößig.

Double Fun Fact des Tages:

1️⃣ Die Störung der Religionsausübung (z.B. eines Gottesdienstes) ist in Deutschland mit höherer Höchststrafe bedroht als die Störung eines Gesetzgebungsorganes (z.B. Parlament). Bis zu 3 Jahre Haft für ersteres gem. §167 StGB; nur bis zu 1 Jahr für letzteres gem. §106b StGB.

2️⃣ Würde die #LetzteGeneration Parlamentssitzungen stören, statt den Straßenverkehr, könnte sie nicht nach §129 StGB wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verfolgt werden.

Mich dünkt, wir haben da ein paar Unausgewogenheiten im #Strafgesetzbuch...

#Jurabubble

Okay, in München scheint nicht nur eine interessante Rechtsauffassung zu herrschen, es wird offenbar auch ziemlich geschlampert. Bei Staatsanwaltschaft und Gericht... #LetzteGeneration #LTO

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/letzte-generation-webseite-beschlagnahmt-gekapert-warnung-polizei-staatsanwaltschaft-muenchen-razzia/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Bin ja voll für Technologie, um aus der Klimakrise zu kommen.

Gibt's zum Beispiel ne Technologie, mit der man Vernunft in die Köpfe der FDP-, CDU- und CSU-Leute reinbekommt?

Ah, #Lindner hat's verstanden: #Wärmepumpe nur für die Reichen. Für Mieter:innen weiter Öl und Gas.

@claasgefroi Das dürfte jetzt eine juristische Spitzfindigkeit sein, aber hier steht, was das Problem (auch des PAG) ist: "Über den Begriff der "drohenden Gefahr" entschied das Gericht noch nicht."

Es gibt noch ne ganze Menge anderer Paragraphen, bei denen sozusagen der springende Punkt, der zentrale Begriff vollkommen unzureichend definiert ist.

Mir fallen da noch §129 StGB (Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet) oder zum Beispiel §201 StGB (der Begriff der Öffentlichkeit) ein.

Der nächste Schritt wird also sein, die "drohende Gefahr" genauer zu definieren. Und das ja dann wohl wahrscheinlich vor dem BVerfG und danach ggf. vor dem EGMR.

Das muss aber auch ein Hinweis an die Opposition sein, die ja vollkommen zu Recht ordentlich Wind um das PAG in Bayern gemacht hat: Ich kann mich nicht erinnern, dass auf die schwammige Begrifflichkeit hingewiesen wurde.

Stand gerade an der Ampel. Rechts neben mir ein Auto. Wir haben rot.
Die parallel die Straße kreuzende Fußgängerfurt bekommt grün. Wir haben immer noch rot.
Der Fahrer fährt los. Als hätte es die wirklich riesige rote Ampel direkt vor seiner Nase nicht gegeben.

Okay, immerhin keine Fußgänger umgenietet.

Dreimal dürft ihr raten, wer der Fahrer war... ein #Senior.

Und in solchen Momenten werde ich wirklich wütend, dass wir den #Führerschein nicht an regelmäßige Eignungsüberprüfungen binden - vor allem mit steigendem #Alter (aber offengestanden gibt's auch genug #gemeingefährlich|e junge und mittelalte Fahrer:innen).

Der Tüp hat also offenbar eine Fußgängerampel für sein Lichtzeichen gehalten.

Beim nächsten Unfall heißt es dann im Gutachten: Ihn trifft keine Schuld, er konnte xy ja gar nicht sehen. Okay, der Führerschein ist dann weg, aber halt xy auch zu Matsch gefahren. Bissl Schwund ist immer.

#Verkehrsunsicherheit #Verkehrtwende