🇺🇦🇪🇺 cweickhmann @cweickhmann@social.cleverlibre.org

Auch ne Möglichkeit... #Dieselskandal #Thermofenster

https://www.lto.de/recht/meinung/m/bgh-eugh-schadensersatz-dieselskandal-thermofenster-umwelt-gesundheit-meinung/

@lowqualityfacts It was the trailer for Andrei Tarkovsky's Solaris from 1972. They started production of the trailer right after the revolution.

Wow, #Vivado's code editor is utterly, utterly unusable. I've rarely seen such a bad editor. At least notepad.exe responds.

Bei so einem Zitat sollte man in D endlich mal über ein #Unternehmensstrafrecht nachdenken: "Staatsanwalt Nico Petzka sieht die drei Angeklagten nicht als die Hauptverantwortlichen für den Diesel-Skandal. Es sei zweifelhaft, ob es überhaupt den oder die Hauptverantwortlichen geben könne, "wenn im Unternehmen so viele Beteiligte in die falsche Richtung laufen", hatte er in seinem Schlussplädoyer gesagt."

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/audi-diesel-manipulation-abgas-prozess-muenchen-rupert-stadler-urteil-bewaehrung/

So, before engaging in a discussion, always ask yourself if the problem isn't poorly stated. And if so, don't try to "answer" it. Try to point out the poor/incomplete/misleading problem statement.

https://www.youtube.com/watch?v=lBJVyCYuu78

@lowqualityfacts #LowQualityFacts > #CatContent
Always. But that's because I'm allergic to cats and they're dicks.

Kann mir jemand aus der #Jurabubble sagen, ob gegen jemandem aus dem #Dieselskandal wegen Luftverschmutzung (§325 StGB) ermittelt wurde/wird?

Gern boosten.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__325.html

Lese gerade Vergleiche zwischen #Stadler/#Audi und einem (?) Urteil gegen Aktivist:innen der Letzten Generation und dass die jeweiligen Strafmaße Zeichen für #Autojustiz seien.

Mal abgesehen davon, dass ich immer für's Anprangern von #Autojustiz bin, möchte ich ein paar Punkte in die Runde werfen:

1️⃣ Stadler & Co wurden wegen Betruges verurteilt. Zum Betrug gehört ein Vermögensschaden. Bei wem? Bei Autokäufern. Man könnte also sagen, das milde Strafmaß sagt etwas darüber aus, was man vom Geheule der Autofahrer über den erfahrenen Vermögensschaden hält.
2️⃣ Stadler & Co haben gestanden und offenbar hat es das Gericht für glaubhaft gehalten, dass sie sowas nicht nochmal machen (kann man drüber streiten, aber lassen wir das mal). Zumindest in dem mir bekannten Fall der #LetzteGeneration haben die Aktivistis angekündigt, ähnliche Straftaten (im mir bekannten Fall ging es um Sachbeschädigung an einem Kunstwerk, nicht um auf-die-Straße-kleben) wieder begehen würden. Dass hier nicht zur Bewährung ausgesetzt wird, ist irgendwie erwartbar - nein, sollte gewünscht sein. Dann bleibt: 4 Monate (LG) vs. 1 Jahr 9 Monate (Stadler). Für den Umfang siehe 1️⃣.
3️⃣ Die Frage in der Diskussion über Stadler, Audi und Co sollte sein, ob wir den übergeordneten Aspekt - die Umweltstraftat - endlich ordentlich und systematisch bestrafen sollten. Das geht in allen Beiträgen, die ich bis jetzt gesehen habe, komplett unter. Aber selbst, wenn man das - vollkommen zu Recht - fordert, gilt für Stadler und Co erst mal "Keine Strafe ohne Gesetz" (das ist literally §1 StGB).
5️⃣ Von der strafrechtlichen Frage unberührt ist ja die Frage nach zivilrechtlichen Ansprüchen. Und es bleibt zu hoffen, dass diese VW, Audi und Co. einiges Kosten werden.
4️⃣ Und last but not least: Bewertungen des Urteils ohne Urteilsbegründung sind schon ein bisschen kontraproduktiv.

Der #Dieselskandal bleibt ein justizabler Skandal und ich hoffe, es wird noch eine Menge Urteile hageln. Aber was ich bisher so dazu lese ist wirklich nicht das Diskussionsniveau, das ich mir erhofft hatte.

@Perowinger94 Könntest du der Vollständigkeit halber den genannten Fall präzisieren? Geht's um den hier?
https://www.fr.de/panorama/news-klima-aktivistin-berlin-haft-monate-berlin-letzte-generation-strafe-92237342.html

@mkreutzfeldt Oh ja, gerade Punkt 2 kam mir auch direkt in den Sinn. Bei nem Regierungswechsel unter CDU-Beteiligung kann man Gift drauf nehmen, dass die Biogas-Pflicht sofort flöten geht.

@ploum So here goes your open-source vs libre software argument in the wild. It seems Red Hat clearly is on the open source rather than the libre side. ;-)
👉 https://www.redhat.com/en/blog/red-hats-commitment-open-source-response-gitcentosorg-changes

Gibt's #Juristen hier, die mir erklären können, warum man bei Stadler und Co. nicht von einer Bande ausgegangen ist (jedenfalls gibt die Berichterstattung keinen Hinweis darauf her)? Oder ist man davon ausgegangen und hat einfach fast das mildest mögliche Strafmaß gewählt? Ein schwerer Fall gem. §263 (3).2 muss ja eigentlich vorgelegen haben...

#Juristenbubble

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/audi-stadler-landgericht-urteil-diesel-skandal-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de