Gabrielle Lebreton wurde aufgrund ihres Geschlechts auf dem Wasserspielplatz #Plansche diskriminiert. Das hat das Land Berlin anerkannt. Soweit so gut. Das Schlussurteil des Kammergericht Berlin hat dennoch eine fatale Signalwirkung für Betroffene 🧵.
Im Sommer 2021 besuchte Gabrielle Lebreton mit ihrem Kind die Berliner „Plansche“. Wie viele anwesende Männer sonnte sie sich „oben ohne“. Nachdem sie der Aufforderung sich zu bedecken durch privaten Sicherheitsdienst & Polizei nicht nachkam, musste sie den Platz verlassen.
Daraufhin klagte Lebreton mit ihrer Rechtsanwältin Thum nach dem LADG wegen Geschlechterdiskriminierung. Das Landgericht Berlin wies die Klage zurück, im September 2023 kam es zum Berufungsverfahren vor dem Kammergericht Berlin.
https://freiheitsrechte.org/themen/gleichbehandlung/ladg-plansche
Obwohl die landeseigene Berliner Ombudsstelle eine Diskriminierung als gegeben sah & eine Entschuldigung sowie die Änderung der Nutzungsordnung empfahl, sah das Land Berlin vor Gericht über zwei Jahre lang keine Diskriminierung. Bis es im Dezember 2023 den Anspruch schließlich anerkannte.
Ein Meilenstein in diesem LADG-Verfahren: Die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts wird vom Land Berlin anerkannt. Doch das Schlussurteil des Kammergerichts zeigt, wie schwer es trotz des Berliner Antidiskriminierungsgesetzes ist, gerichtlich gegen Diskriminierung vorzugehen.👇
Auf die Diskriminierung an der Berliner „Plansche“ folgte eine Welle der Solidarität. Unsere Klägerin begann sich zu engagieren & mit anderen für das Recht auf körperliche Selbstbestimmung einzutreten. Genau das wird ihr mit dem Urteil zum Nachteil ausgelegt.
In der Urteilsbegründung wird davon ausgegangen, dass unsere Klägerin „bewusst und gewollt in eine Konfrontation getreten“ sei. Das Gericht verkennt Ursache & Wirkung & legt Gabrielle Lebreton die Kosten des Verfahrens auf. Für Betroffene ein fatales Signal!
@Freiheitsrechte also: "Du wolltest also nur stressen, indem Du Dich an Gesetze gehalten hast". Ja nee, ist klar.
Oder auch: "selbst schuld, dass Du eine Frau bist"
Dieses Land wird mir jeden Tag peinlicher.
