SPD-Linke will deutsches Lobbyregistergesetz verschärfen: Die Ermittlungen gegen die Vizepräsidentin des Europaparlaments rufen die deutsche Politik auf den Plan.
Ein guter Anfang wäre es, den Korruptionsparagraphen 108e zu verschärfen (die Maskendeals von MdBs waren z.B. nicht strafbar) und eine Offenlegungspflicht für Lobbykontakte einzuführen.
Wahr ist aber auch: Gegen kriminelles Handeln richten auch Gesetze nichts aus.
@a_watch Hmm. Was schlagt ihr denn vor, gegen kriminelles Handeln zu tun statt Gesetze als allgemeingültige Regeln zu vereinbaren? Ich dachte bisher jedenfalls, die juristische Sanktionierung von gesellschaftlich unerwünschtem Verhalten sei ein Fortschritt gegenüber früheren Vorgehensweisen, trotz aller praktischen Mängel, die sich damit immer wieder zeigen.
